Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anordnung der sofortigen Vollziehung - Vermögensverfall - Sozialhilfebezug - Gefahr für die Rechtsuchenden - Strafbefehl - Veruntreuung von Mandantengeldern

 
• Judicialis

  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; ; BRAO § 16 Abs. 6 Satz 2; ; BRAO § 16 Abs. 6 Satz 5; ; BRAO § 14 Abs. 2 Ziffer 7

• BRAK-Mitteilungen

  Zulassungswiderruf - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, § 16 Abs. 6 S. 2
  Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00
• BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 61/00

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).
• BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …

  Auszug aus BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).
• BGH, 02.06.1993 - AnwZ (B) 27/93

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Voraussetzungen für Betrieb …

  Auszug aus BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).
• BGH, 19.06.1998 - AnwZ (B) 38/98

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund von Erkenntnissen über die …

  Auszug aus BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).
• BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das …

  Auszug aus BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).

• AG Brühl, 25.02.2016 - 51 Ls 420/15

  Strafbarkeit der Begleichung eigener Schulden eines Rechtsanwalts mit …

  Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 16.07.2001 (BGH, Beschl. vom 16.07.2001 - AnwZ [B] 61/00), ist davon auszugehen, dass die Interessen des rechtsuchenden Publikums regelmäßig gefährdet sind, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall gerät.

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung muss im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr von konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten sein (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00 -, juris).

  Auch sollen eine gestellt, berufsbezogene Strafanzeige (BGH, NJW-RR 2003, 1642, 1643) bzw. eine berufsbezogene strafrechtliche Verurteilung im Strafbefehlswege bzw. anhängige Strafverfahren (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00 -, juris) das überwiegende öffentliche Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren begründen können.

• BGH, 07.03.2002 - AnwZ (B) 68/01

  Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren erforderlich, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschluß v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 3/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00; v. 19. September 2001 - AnwZ (B) 41/01).

  Die zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs über die abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden hinausgehende erforderliche konkrete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, die beispielsweise dann besteht, wenn Fremdgelder nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden oder der Rechtsanwalt kein Anderkonto unterhält (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00; v. 19. September 2001 - AnwZ (B) 41/01), ist im vorliegenden Fall gegeben.

• BGH, 19.09.2001 - AnwZ (B) 41/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …

  Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).

  Davon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt in jüngerer Zeit wegen Veruntreuung verurteilt wurde (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00) oder kein Anderkonto unterhält.

 
• BGH, 05.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Zwar ist eine konkrete Gefährdung Rechtsuchender in der Regel zu bejahen, wenn der Rechtsanwalt in jüngerer Zeit wegen eines Vermögensdelikts, insbesondere wegen Veruntreuung von Mandantengeldern strafrechtlich verurteilt worden ist, oder die Ermittlungen der Rechtsanwaltskammer ergeben, dass der Rechtsanwalt sich in dem Bemühen, seine Schulden zu begleichen, auch an bei ihm eingegangenen Mandantengeldern vergriffen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00, BeckRS 2001, 6486;… vom 17. Juli 2006 - AnwZ (B) 8/06, juris Rn. 6; vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 29/06, juris Rn. 10 und vom 4. März 2009 - AnwZ (B) 78/08, juris Rn. 16 f.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 112c BRAO Rn. 185; Weyland/ Vossebürger, BRAO, 10. Aufl., § 14 BRAO Rn. 108b; Henssler in Henssler/ Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 14 Rn. 70).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 26/15

  Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung, Antrag, …

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung muss im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten sein (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00 -, juris).

  Zwar sollen eine gestellte, berufsbezogene Strafanzeige (BGH NJW-RR 2003, 1642, 1643) bzw. eine berufsbezogene strafrechtliche Verurteilung im Strafbefehlswege bzw. anhängige Strafverfahren (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00 -, juris) das überwiegende öffentliche Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren begründen können.

• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 20/17

  Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im über-wiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Recht-suchenden oder die Rechtspflege geboten (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00 -, juris).

  Nach der Recht-sprechung sollen schon eine gestellte, berufsbezogene Strafanzeige (BGH NJW-RR 2003, 1642, 1643) bzw. eine berufsbezogene strafrechtliche Verurteilung im Straf-befehlswege bzw. anhängige Strafverfahren (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00 -, juris) das überwiegende öffentliche Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren begründen können.

• BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …

  Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschlüsse v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).
• BGH, 17.07.2006 - AnwZ (B) 8/06

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …

  Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren erforderlich, dass die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschluss v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 3/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00, BRAK-Mitt. 2002, 63 f; v. 9. Mai 2003 - AnwZ(B) 21/03, NJW-RR 2003, 1642, 1643).
• BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 58/09

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen …

  Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren erforderlich, dass die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschluss v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00, BRAK-Mitt. 2002, 63 f.; v. 9. Mai 2003 - AnwZ (B) 21/03, NJW-RR 2003, 1642, 1643).
• BGH, 13.12.2008 - AnwZ (B) 91/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …

  Des Weiteren ist zu verlangen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abkehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten ist (BVerfGE 48, 292, 296 ; BGH, Beschl. v. 16. Juli 2001, AnwZ (B) 61/00, BRAK-Mitt. 2002, 36 f.;v. 9. Mai 2003, AnwZ (B) 21/03, NJW-RR 2003, 1642, 1643; v. 20. Oktober 2004, AnwZ (B) 67/04; v. 1. September 2008, AnwZ (B) 92/07, [...]).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 1 AGH 32/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung …
• BGH, 01.09.2008 - AnwZ (B) 92/07

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …
• BGH, 20.10.2004 - AnwZ (B) 67/04

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
• AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 30/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 17.07.2006 - II ZU 12/05